Gegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet
Noch 20 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation ...
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.
Werden Sie aktiv (soweit noch nicht geschehen):
Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (nur noch bis 24.12.2007).